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WP6.3. Unabhängigkeit der Justiz sichern.

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Digitale Programm-LDK MV Juni 2021
Tagesordnungspunkt:WP6. Wir schützen die Bürgerrechte!
Antragsteller*in:LaVo (dort beschlossen am: 10.05.2021)
Status:Geprüft
Eingereicht:14.05.2021, 14:04
Antragshistorie:
Version 1(14.05.2021)
Version 1(09.06.2021)

Text

In einem Rechtsstaat ist die Justiz unabhängig und gewährt den Bürger:innen
effektiven Rechtsschutz. Dafür muss sie jedoch über eine angemessene Ausstattung
verfügen. Die Haushaltsmittel müssen hierzu erheblich erhöht werden. Dann können
auch mehr Richter:innen, Staatsanwält:innen und Justizbedienstete angestellt und
angemessen bezahlt, Gebäude saniert und die notwendige Ausstattung angeschafft
werden.

Zur Unabhängigkeit, die auf dem Gewaltenteilungsprinzip beruht, gehört die
Weisungsfreiheit der Justiz. Die noch bestehende Abhängigkeit von der
Landesregierung, welche die Richter:innen auswählt, einstellt und befördert, ist
hoch problematisch. Das in den Medien viel beachtete Konkurrentenstreitverfahren
über die Besetzung der Stelle der:s Oberlandesgerichtspräsidentin:en, das
höchstdotierte Richteramt im Land, hat unlängst die unrühmliche Einflussnahme
der Ministerpräsidentin deutlich vor Augen geführt. Deutschland gehört mit Blick
auf die Selbstverwaltung der Justiz europaweit zu den Schlusslichtern.

Zukünftig soll nicht mehr die Landesregierung, sondern ein Richterwahlausschuss
für die Richtereinstellung zuständig sein. Wir BÜNDNISGRÜNEN setzen uns für die
Prüfung von Modellen für die Selbstverwaltung der Justiz ein, wie sie
beispielsweise vom Deutschen Richterbund entworfen oder auch innerhalb der
Europäischen Union weit verbreitet sind.

Für eine unabhängige Justiz werden wir:

  • für den Ausgleich der Altersabgänge deutlich mehr Richter:innen,
    Staatsanwält:innen und Justizbedienstete einstellen und angemessen
    bezahlen
  • an der Universität Rostock wieder einen Studiengang Jura mit dem Abschluss
    des Ersten juristischen Staatsexamens einführen.
  • die Selbstverwaltung der Justiz ermöglichen und damit den Einfluss der
    Exekutive auf die Richterschaft beseitigen.
  • unsere Gerichte schnellstmöglich und flächendeckend mit
    Videokonferenztechnik ausstatten.
  • die Einführung der Elektronischen Akte beschleunigen.
  • für eine effektive Durchsetzung des Rechts in der digitalen Welt die
    Gerichte und Staatsanwaltschaften entsprechend technisch und personell
    ausstatten.
Gehe zu Zeile:

Änderungsanträge

Kommentare

25.05.2021

Constanze Oehlrich:

In Zeile 23, am Ende des ersten Spiegelstrichs, fehlt ein Punkt.
25.05.2021

Constanze Oehlrich:

Die LAG DIR schlägt vor, die Reihenfolge der Spiegelstriche wie folgt zu ändern:
- die Selbstverwaltung der Justiz ermöglichen und damit den Einfluss der Exekutive auf die Richterschaft beseitigen.
- die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft im Einzelfall abschaffen.
- an der Universität Rostock wieder einen Studiengang Jura mit dem Abschluss des Ersten juristischen Staatsexamens einführen.
- für den Ausgleich der Altersabgänge deutlich mehr Richter:innen, Staatsanwält:innen und Justizbedienstete einstellen und angemessen bezahlen
- unsere Gerichte schnellstmöglich und flächendeckend mit Videokonferenztechnik ausstatten und
die Einführung der Elektronischen Akte beschleunigen.
- für eine effektive Durchsetzung des Rechts in der digitalen Welt die Gerichte und Staatsanwaltschaften entsprechend technisch und personell ausstatten.
(beschlossen am 19. Mai 2021)

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